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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 7258/11 (EGMR) |
| §§: | EStG § 3 Nr. 12, EStG § 22 Nr. 4, MRK Art. 6, MRK Art. 14, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 9 |
| Schlagwörter | Abgeordnetenpauschale, Aufwandsentschädigung, Werbungskosten, Arbeitnehmer, Gleichheit |
| Rechtsfrage: | Anwendung der Abgeordnetenpauschale des § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit? |
| Vorinstanz: | BVerfG |
| Vorinstanz/Datum: | 26.07.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 22 41 |
| Erledigungs-Vermerk: | Beschwerde für unzulässig erklärt. |
