AHV 00 15 25 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 23/13 (BFH)
§§:	AO § 163, FGO § 102
Schlagwörter	Abweichende Steuerfestsetzung, Sachliche Unbilligkeit, Sanierungsgewinn, Ermessen
Rechtsfrage:	Abweichende Festsetzung der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer für 2007 aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn eine volle Verrechnung mit Verlustvorträgen nicht möglich ist und durch die Steuerbelastung die Sanierung verhindert wird - Voraussetzungen i.S. des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 (BStBl 2003 I S. 240 = SIS 03 19 23)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	24.04.2013
Vorinstanz/AZ:	1 K 759/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 29 30
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an den Großen Senat des BFH durch Beschluss vom 25.3.2015 X R 23/13 = SIS 15 12 88. -- Nach Entscheidung des Großen Senats des BFH durch Beschluss vom 28.11.2016 GrS 1/15 wird das Verfahren X R 23/13 fortgeführt. -- Das Verfahren X R 23/13 ruht durch Beschluss vom 15.5.2017 bis zur Verkündung des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. -- Nach Verkündung des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen im BGBl 2017 I S. 2074 (ausgegeben am 4.7.2017) wird das Verfahren X R 23/13 fortgeführt. --- Zurücknahme der Revision