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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 18/17 (BFH)
§§: GrEStG § 1 Abs. 2 a, GrEStG § 17 Abs. 3 a, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1
Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Gesellschafterwechsel, Rückwirkungsverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz
Rechtsfrage: Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft - "Altgesellschafter" i.S. des § 1 Abs. 2 a GrEStG: 1. Greift die Fiktion des Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2 a Satz 1 GrEStG auch, wenn einer der Erwerber bereits zuvor mittelbar über eine GmbH an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt war? - 2. Kann der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt ist, Altgesellschafter i.S. des § 1 Abs. 2 a GrEStG sein? - 3. Stellt die rückwirkende Ersetzung des koordinierten Ländererlasses betreffend die Anwendung des § 1 Abs. 2 a GrEStG einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 29.03.2017
Vorinstanz/AZ: 7 K 439/10 GE
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 09 46
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.06.2020
Erledigungs-Az: II R 18/17
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 20 19 06