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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 66/03
§§: AO 1977 § 233 a, AO 1977 § 236, InvZulG § 7 Abs. 1, InvZulG § 8, GG Art. 3
Schlagwörter Erstattungszinsen, Investitionszulage
Rechtsfrage: Ist -aufgrund der Verweisung in § 7 Abs. 1 InvZulG 1991 auf die AO 1977-- bei verspäteter Auszahlung der Investitionszulage der Investitionszulagenanspruch in entsprechender Anwendung von § 233 a AO 1977 zu verzinsen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 27.11.2002
Vorinstanz/AZ: 3 K 1045/98
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 12 29
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 23.02.2006
Erledigungs-Az: III R 66/03
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 34 84