Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 107/04 |
| §§: | KStG § 36, KStG § 37, GG Art. 14 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Halbeinkünfteverfahren, Umgliederung, Rückwirkung, Eigentum, Körperschaftsteuerminderung, Anrechnungsverfahren |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen - Übergang zum Halbeinkünfteverfahren: 1. Verstoßen die durch Art. 3 Nr. 22 StSenkG in das Körperschaftsteuergesetz eingefügten Regelungen in § 36 und § 37 KStG n.F. über die im Übergang vom Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren vorzunehmende Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals von Körperschaften gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Rückwirkung von belastenden Gesetzen? - 2. Handelt es sich bei dem in den Teilbeträgen des verwendbaren Eigenkapitals liegenden Körperschaftsteuerminderungspotenzial um eine in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fallende Rechtsposition? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 09.09.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 2991/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 03 06 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 31.05.2005 |
| Erledigungs-Az: | I R 107/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 41 66 |
