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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 2121/11 (BVerfG) |
§§: | SolZG § 1 ff, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2, GG Art. 106 |
Schlagwörter | Solidaritätszuschlag, Ergänzungsabgabe, Befristung |
Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 21.07.2011 |
Vorinstanz/AZ: | II R 52/10 |
Vorinstanz/Fundstelle: | DB 2011 S. 1842 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 25 93 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 10.06.2013 |
Erledigungs-Az: | 2 BvR 2121/11 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |