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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 1/11 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 § 1 Abs. 1 a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 5, UStG 1999 § 4 Nr. 16 Buchst. e |
| Schlagwörter | Geschäftsveräußerung im Ganzen, Wettbewerbsverbot, Sonstige Leistung |
| Rechtsfrage: | 1. Ist das bei der Veräußerung eines Geschäftsbetriebs vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot als Teil einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen zu behandeln? Sind dabei die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Beurteilung des Wettbewerbsverbots anwendbar? - 2. Kommt dem vereinbarten Konkurrenzverbot eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu und handelt es sich somit auch um eine eigenständige sonstige Leistung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 07.12.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 2529/07 U |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2011 S. 677 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 07 45 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.08.2012 |
| Erledigungs-Az: | XI R 1/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 04 59 |
