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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 1/04
§§: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a
Schlagwörter Dauernde Last, Vermögensübergabe, Versorgung, Kaufvertrag, Grundstück
Rechtsfrage: Im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf (OHG) an einen Dritten und der daraus resultierenden Auseinandersetzung und der Übertragung eines Mietwohngrundstücks vereinbarte Rentenzahlungen der Klägerin an ihren Vater als abziehbare dauernde Last. Liegt aufgrund der Auslegung des abgeschlossenen Vertragsbündels eine unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen oder ein isoliert zu betrachtender entgeltlicher Grundstücks-Kaufvertrag vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum: 04.12.2003
Vorinstanz/AZ: 5 K 386/02
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 12 45
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 26.07.2006
Erledigungs-Az: X R 1/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 47 96