AHV 00 14 21 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-211/13 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 63
Schlagwörter	EG, EU, Deutschland, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Freibetrag, Grundstück, Immobilie
Rechtsfrage:	Hat die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV verstoßen, indem sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Bezug auf eine in Deutschland belegende Immobilie nur ein geringer Freibetrag gewährt wird, wenn der Schenker oder Erblasser und der Erwerber zum Zeitpunkt der Erbschaft oder Schenkung in einem anderen Mitgliedstaat ansässig waren, während ein wesentlich höherer Freibetrag gewährt wird, wenn wenigstens einer der beiden Beteiligten zu jenem Zeitpunkt in Deutschland ansässig war?
Vorinstanz:	Kommission ./. Deutschland
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2013 Nr. C 171 S. 23
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	04.09.2014
Erledigungs-Az:	Rs C-211/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 23 89