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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 22/11 (BFH) |
§§: | VerpackV § 6 Abs. 4 Satz 8, KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, KStG § 4 Abs. 5 |
Schlagwörter | Abfall, Beratung, Hoheitsbetrieb |
Rechtsfrage: | Dient die Übernahme der nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Abfallberatung gegen Entgelt der Ausübung öffentlicher Gewalt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
Vorinstanz/Datum: | 16.02.2011 |
Vorinstanz/AZ: | 12 K 8281/06 B |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2011 S. 1356 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 14 46 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 03.04.2012 |
Erledigungs-Az: | I R 22/11 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 19 24 |