AHV 00 14 00 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 42/04
§§:	EStG § 44 Nr. 5 Satz 3
Schlagwörter	Zinsabschlag, Kreditinstitut, Konkurs, Haftung, Nachholung, Verpflichtungsklage
Rechtsfrage:	Nachholung unterlassener Abführung von Zinsabschlagsteuer: War ein Kreditinstitut zum Einbehalt der Zinsabschlagsteuer verpflichtet, wenn sich der Gläubiger der Zinsen (ein Komplementär eines Kreditinstituts) im Konkurs befindet und die Konkursverwaltung liquide Mittel aus der Konkursmasse angelegt hatte? Bleibt der Status eines Kreditinstituts trotz des Entzugs der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften bis zur Löschung im Handelsregister erhalten? Kann dieser Anspruch im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	18.03.2004
Vorinstanz/AZ:	4 K 3137/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 09 32
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.12.2004
Erledigungs-Az:	I R 42/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 25 96