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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-372/10 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 69/335/EWG Art. 7 Abs. 1, Richtlinie 69/335/EWG Art. 5 Abs. 3, Richtlinie 73/79/EWG, Richtlinie 73/80/EWG |
| Schlagwörter | EG, EU, Gesellschaftsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Polen, Kapitalgesellschaft |
| Rechtsfrage: | 1. Muss das nationale Gericht bei der Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der RL 69/335/EWG die Bestimmungen der Änderungsrichtlinien, insbesondere der RL 73/79/EWG und 73/80/EWG berücksichtigen, obwohl diese Richtlinien zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Polen zur EU nicht mehr galten? - 2. Falls die erste Frage verneint wird: Betrifft die in Art. 5 Abs. 3 erster Gedankenstrich festgelegte Herausnahme der Eigenmittel der Kapitalgesellschaft aus der Besteuerungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer ausschließlich die Eigenmittel derjenigen Kapitalgesellschaft, deren Kapital erhöht wird? |
| Vorinstanz: | Naczelny Sad Administracyjny, Izba Finansowa, Wydzia II (Republik Polen) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2010 Nr. C 288 S. 20 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 16.02.2012 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-372/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 04 41 |
