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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 9/03
§§: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a
Schlagwörter Dauernde Last, Vermögensübergabe, Versorgung, Vertrag
Rechtsfrage: Übergabe eines Betriebes gegen Versorgungsleistungen - tatsächliche Durchführung des Versorgungsvertrages: Sind in einem einheitlichen Vertrag in Teilleistungen gegliederte Versorgungsleistungen (hier: Grundrente sowie umsatz- und gewinnbezogene Rente) steuerrechtlich nur dann als dauernde Last anzuerkennen, wenn alle Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 20.03.2002
Vorinstanz/AZ: 7 K 1725/00 E
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 36 02
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.11.2004
Erledigungs-Az: X R 9/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet