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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 35/08 (BFH) |
| §§: | AO § 218, AO § 226, InsO § 294, InsO § 295, InsO § 96 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Umsatzsteuer, Insolvenz, Restschuldbefreiung |
| Rechtsfrage: | Aufrechnung des Finanzamt von Umsatzsteuererstattungsansprüchen (USt-Voranmeldung 5/05) aus einer selbständigen Tätigkeit eines aktuell betriebenen Unternehmens mit Umsatzsteuerrückständen (aus den USt-Voranmeldungen 1 und 2/03) aus einem insolvent gewordenen Einzelunternehmen während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensphase) des Insolvenzschuldners. Entfällt das Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) und nicht bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Thüringer FG |
| Vorinstanz/Datum: | 10.04.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 757/07 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2008 S. 1485 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 40 66 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 01.09.2010 |
| Erledigungs-Az: | VII R 35/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 36 67 |
