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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 46/97 |
| §§: | BewG § 22 Abs. 4, BewG § 122, StMBG Art. 14, StMBG Art. 15, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Fortschreibung, Einheitswert, Grundvermögen, Grundsteuer, Berlin-Ermäßigung, Wegfall, Verfassungsmäßigkeit, Übermaßverbot |
| Rechtsfrage: | Fortschreibung des Einheitswerts auf den 1.1.1994 für in Berlin belegene Grundstücke nach § 22 Abs. 4 BewG i.V.m. § 122 Abs. 5 BewG wegen Wegfall der sog. Berlin-Ermäßigung ab 1.1.1994 durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (BStBl I 1994 S, 50, 75) und gleichzeitige Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin um 10 Prozentpunkte verfassungskonform oder Verstoß gegen das Übermaßverbot (Grundsteuererhöhung um 37,5 Prozent)? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 15.01.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | II 370/94 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision zurückgenommen |
