AHV 00 13 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 2689/15 (BVerfG)
§§:	GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, BImSchG § 37 a, BImSchG § 37 c Abs. 2, EnergieStG § 2
Schlagwörter	Alkylatbenzin, Beimischung, Biokraftstoffquote, Energiesteuer
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Einhaltung einer Biokraftstoffquote für das Inverkehrbringen von Kraftstoffen sowie der Pflicht zur Zahlung einer Abgabe bei Nichteinhaltung der Quotenpflicht - Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	07.07.2015
Vorinstanz/AZ:	VII R 64/13
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2015 S. 1581
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 22 71
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.06.2018
Erledigungs-Az:	1 BvR 2689/15
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen