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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 55/99 |
| §§: | GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 5, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 7, VermG § 34 Abs. 1 Satz 1, AO 1977 § 348 Abs. 1, AO 1977 § 367 Abs. 2 Satz 1 |
| Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Erwerb, Grundstück, Restitution, Rückübertragungsanspruch, Abtretung, Steuerbescheid, Lebenssachverhalt, Einspruchsentscheidung |
| Rechtsfrage: | 1. Unterliegt der Eigentumserwerb an einen Grundstück im Rahmen des Restitutionsverfahrens nach § 34 Abs. 1 VermG der GrESt. 2. Ist der Steuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung rechtswidrig, wenn der Einspruchsentscheidung ein Sachverhalt zugrundegelegt wurde, der dem im Bescheid nicht mehr entspricht (Begrenzung des im Einspruchsverfahren eingeräumten Überprüfungsrechts). - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 25.05.1999 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 24/98 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.05.2001 |
| Erledigungs-Az: | II R 55/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 77 14 |
