AHV 00 12 98 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 16/05
§§:	ErbStG § 20 Abs. 1, ErbStG § 34, ErbStG § 30 Abs. 3, AO 1977 § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Anlaufhemmung, Anzeigepflicht, Notar, Steuererklärung, Gesamtschuldner, Schenker
Rechtsfrage:	Unterschiedliche Festsetzungsverjährung für die Schenkungsteuer beim Schenker und Beschenkten: Richtet sich der Anlauf der Festsetzungsfrist in den Fällen, in denen das Finanzamt nach Anzeige der Schenkung durch einen Notar (§ 30 Abs. 3 ErbStG) vom Beschenkten die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung verlangt, nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 und kommt ein abweichender Verjährungsbeginn gegenüber dem Beschenkten als weiteren Steuerschuldner der Schenkungsteuer (§ 20 Abs. 1 ErbStG) in Betracht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	06.12.2004
Vorinstanz/AZ:	1 K 2569/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 14 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.10.2006
Erledigungs-Az:	II R 16/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 61 31