AHV 00 12 66 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 134/98
§§:	AO 1977 § 227, FGO § 44, FGO § 102
Schlagwörter	Erlaß, Billigkeit, Ermessen, Vorverfahren
Rechtsfrage:	1. Kein Erlaß aus persönlichen Billigkeitsgründen, wenn wegen der zu beachtenden Pfändungsfreigrenzen die Einziehung der Steueransprüche ausgeschlossen ist? - 2. Erlaß von Säumniszuschlägen durch das FG ohne entsprechendes außergerichtliches Vorverfahren (weil Gegenstand der Beschwerdeentscheidung und der Anfechtungsklage lediglich der Erlaß der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Steuern war)? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	20.03.1997
Vorinstanz/AZ:	10 K 7339/94 AO
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.09.2001
Erledigungs-Az:	X R 134/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 04 81