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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 63/05 |
| §§: | UStG 1993 § 3 Abs. 9, UStG 1993 § 10 Abs. 1, UStG 1993 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 |
| Schlagwörter | Entgelt, Deponie, Zuschuss, Abfall, Leistungsaustausch, Veräußerungsgewinn |
| Rechtsfrage: | Handelt es sich bei den Zahlungen und Vermögensvorteilen eines Landkreises an eine GmbH, der die Abfallentsorgung für den Landkreis übertragen wurde, um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches oder um nicht steuerbare Zuschüsse? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 10.08.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 5456/00 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 23 62 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.12.2007 |
| Erledigungs-Az: | V R 63/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 21 43 |
