AHV 00 12 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 1853/15 (BVerfG)
§§:	EStG 2009 § 33 a, EStG 2009 § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Außergewöhnliche Belastung, Versicherung, Beitrag, Unterhalt, Anrechenbarkeit, Sozialversicherung
Rechtsfrage:	Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	18.06.2015
Vorinstanz/AZ:	VI R 45/13
Vorinstanz/Fundstelle:	BFHE 250 S. 138, BStBl 2015 II S. 928
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 19 49
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	16.08.2017
Erledigungs-Az:	2 BvR 1853/15
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen