AHV 00 12 47 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 22/14 (BFH)
§§:	BranntwMonG § 139 Abs. 2, BranntwMonG § 153 Abs. 3, Richtlinie 92/83/EWG Art. 27
Schlagwörter	Branntwein, Zweckwidrige Verwendung
Rechtsfrage:	Nacherhebung von Branntweinsteuer wegen Verwendung unvergällten Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln, die reine Alkohol-Wasser-Mischungen sind. Ist eine reine Alkohol-Wasser-Mischung (70 %) als Arzneimittel nach Art. 27 Abs. 1 Buchst. d RL 92/83/EWG von der Branntweinsteuer befreit? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	02.04.2014
Vorinstanz/AZ:	4 K 4752/12 VBr
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 17 21
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.05.2015
Erledigungs-Az:	VII R 22/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 15 85