AHV 00 12 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 498/15 (BVerfG)
§§:	UStG 2005 § 18 Abs. 9, UStG 2005 § 16, UStG 2005 § 15, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1
Schlagwörter	Beleg, Original, Rechnung, Vorsteuervergütung, Frist, Antragsfrist, Ausschlussfrist, Einfuhrbeleg
Rechtsfrage:	Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrags auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	19.11.2014
Vorinstanz/AZ:	V R 39/13
Vorinstanz/Fundstelle:	BStBl 2015 II S. 352
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 00 72
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	22.09.2015
Erledigungs-Az:	1 BvR 498/15
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen