AHV 00 12 29 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 4/12 (BFH)
§§:	EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1, EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4, HGB § 249, AO § 162, EG Art. 81
Schlagwörter	Abzugsverbot, Rückstellung, Bußgeld, Abschöpfung, Schätzung
Rechtsfrage:	Enthält § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG ein generelles Rückstellungsverbot, auch soweit eine nach EU-Kartellrecht durch die Kommission verhängte Geldbuße einen Abschöpfungsanteil enthält? Ist davon auszugehen, dass eine solche Geldbuße grundsätzlich (jedenfalls auch) der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils dient? Nach welchen Kriterien ist der zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils dienende Anteil der Geldbuße ggf. zu schätzen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	18.11.2011
Vorinstanz/AZ:	14 K 1535/09 F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 08 23
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.11.2013
Erledigungs-Az:	IV R 4/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 04 60