AHV 00 12 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 34/19 (BFH)
§§:	EStG § 32 Abs. 6, EStG § 31, EStG § 34 c, EStG § 22 Nr. 4 Satz 4
Schlagwörter	Kindergeld, Kinderfreibetrag, Anrechnung, Europäische Union, Parlament, Doppelbesteuerung, EG, EU
Rechtsfrage:	Günstigerprüfung Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Europaabgeordneten: Hat das FA bei der Günstigerprüfung die tarifliche Einkommensteuer mit und ohne Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen oder ist es berechtigt das Ergebnis nach Steueranrechnung i.S. von § 34 c EStG zu vergleichen? Welchen Einfluss hat eine etwaige Doppelbesteuerung von Europaabgeordneten auf das Ergebnis, da nach dem Abgeordnetenstatut eine Doppelbesteuerung von Europaabgeordneten mit EU-Steuer und nationaler Steuer zu vermeiden ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	17.04.2019
Vorinstanz/AZ:	15 K 1127/18 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 16 41
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.04.2021
Erledigungs-Az:	III R 34/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 15 43