AHV 00 12 01 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-563/12 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 15, Richtlinie 2006/112/EG Art. 146, Richtlinie 2006/112/EG Art. 131, Richtlinie 2006/112/EG Art. 273
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerfreiheit Ausfuhrlieferung, Missbrauch, Unionsrecht
Rechtsfrage:	1. Können Art. 15 RL 77/388/EWG (im Folgenden: alte Mehrwertsteuerrichtlinie) und Art. 146 RL 2006/112/EG (im Folgenden: neue Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin ausgelegt werden, dass die Beförderung von für die Ausfuhr bestimmten Gegenständen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss, damit sie als steuerfreie Ausfuhrlieferung eingestuft werden kann? - 2. Sind bei der Beantwortung der ersten Frage die im internationalen Handelsverkehr geltenden Klauseln, der Umstand, dass der Verkäufer, der Käufer oder der Beförderungsunternehmer gutgläubig oder bösgläubig waren, mit der erforderlichen Sorgfalt oder möglicherweise schuldhaft gehandelt haben, der Erklärungszeitraum oder der Umstand, dass die Beförderung der Gegenstände tatsächlich nicht fristgemäß, aber innerhalb der Verjährungsfrist für die steuerliche Veranlagung erfolgt ist, von Bedeutung? - 3. Ist es mit den Grundsätzen der Steuerneutralität, Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn das Recht eines Mitgliedstaats neben den in den Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen zusätzliche Voraussetzungen aufstellt und die Einstufung einer Ausfuhrlieferung als steuerfrei von objektiven und kumulativen Voraussetzungen abhängig macht, die sich aus den Richtlinien nicht ergeben? - 4. Können die Art. 15 der alten Mehrwertsteuerrichtlinie und 131 und 273 der neuen Mehrwertsteuerrichtlinie dahin ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat zum Zwecke der Bekämpfung der Steuerumgehung, des Steuermissbrauchs und des Steuerbetrugs sowie der korrekten Erhebung und Einziehung der Steuer steuerfreie Ausfuhrlieferungen von Voraussetzungen abhängig machen kann, wie sie in § 11 Abs. 1 des Gesetzes Nr. LXXIV aus 1992 über die Mehrwertsteuer und § 98 Abs. 1 des Gesetzes Nr. CXXVII aus 2007 über die Mehrwertsteuer vorgesehen sind? - 5. Ist es mit den Grundprinzipien des Unionsrechts und den Bestimmungen der Richtlinien vereinbar, wenn die Steuerbehörde die Einstufung einer steuerfreien Ausfuhrlieferung ändert und vom Steuerpflichtigen die Zahlung der Steuer verlangt, weil Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die die Art. 15 und 146 der Richtlinien nicht vorsehen? Sollte die Frage bejaht werden: Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?
Vorinstanz:	Kuria (Ungarn)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2013 Nr. C 114 S. 22
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	19.12.2013
Erledigungs-Az:	Rs C-563/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 00 61