AHV 00 11 86 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-291/11 (EuGH)
§§:	KN Kap. 30 Anm. 1 Buchst. g, KN Kap. 35 Anm. 1 Buchst. b
Schlagwörter	EG, EU, Tarifierung, Blutalbumin
Rechtsfrage:	Ist Anmerkung (Anm.) 1 Buchst. g zu Kap. 30 des Harmonisierten Systems (HS) i.V.m. Anm. 1 Buchst. b zu Kap. 35 HS dahin auszulegen, dass Blutalbumin, das selbst keine therapeutische oder prophylaktische Wirkung hat, aber für die Zubereitung von Erzeugnissen mit therapeutischer oder prophylaktischer Wirkung hergestellt worden, für diese Zubereitung unverzichtbar und nach seiner Beschaffenheit auf diesen Verwendungszweck beschränkt ist, i.S. der Anm. zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet worden ist?
Vorinstanz:	Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2011 Nr. C 252 S. 18
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	12.07.2012
Erledigungs-Az:	Rs C-291/11