AHV 00 11 61 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 5/15 (BFH)
§§:	AO § 37
Schlagwörter	Rückforderung, EG, EU
Rechtsfrage:	Rückforderung einer aufgrund eines tschechischen Beitreibungsersuchens gepfändeten, dann aber erstatteten Steuerforderung; auch die tschechische Finanzbehörde hat den Betrag (an den Bevollmächtigten des Klägers) erstattet. Ist § 37 AO nicht einschlägig, weil das Steuerschuldverhältnis nur zwischen dem Kläger und der tschechischen Finanzbehörde besteht? Ist § 13 EUBeitrG anwendbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	04.02.2015
Vorinstanz/AZ:	4 K 3700/13 AO
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2015 S. 610
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 17 10
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.03.2017
Erledigungs-Az:	VII R 5/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache