AHV 00 11 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 5/07
§§:	AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, AO § 182 Abs. 1
Schlagwörter	Gesonderte und einheitliche Feststellung, Grundlagenbescheid, Bindungswirkung, Folgebescheid, Sonderbetriebsvermögen
Rechtsfrage:	Ist die Berichtigung bzw. Anpassung eines Folgebescheids nachträglich zulässig, wenn ein Grundlagenbescheid fälschlicherweise im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung ausgewertet wurde, obwohl die in diesem Grundlagenbescheid festgestellten Einkünfte bereits im Sonderbetriebsvermögen einer anderen Gesellschaft berücksichtigt wurden? Kann die Änderung des Folgebescheids auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützt werden, obwohl der Grundlagenbescheid weder geändert noch aufgehoben wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	13.12.2006
Vorinstanz/AZ:	3 K 1792/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 08 51
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.08.2007
Erledigungs-Az:	XI R 5/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 04 41