AHV 00 11 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 35/00
§§:	EStG § 16 Abs 1 Nr 1, EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 1
Schlagwörter	Teilbetrieb, Selbständigkeit, Tarif
Rechtsfrage:	Teilbetrieb im Dienstleistungsbereich: Veräußerung einer Spielhalle als tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung eines Einzelunternehmers, der Spielautomaten in Gaststätten (u.a. auch im Ort in dem die Spielhalle betrieben wurde) aufstellte und die Spielhalle unterhielt, wobei keine getrennte Buchführung erstellt und z.B. Fahrzeuge für beide Tätigkeiten genutzt wurden. Automatenaufstellung und Spielhalle als unterschiedliche Tätigkeiten mit eigenem Kundenkreis, eigenem Aufsichtspersonal, Konzession, grundsätzlicher räumlicher Trennung und erzieltem Geschäftswert als Merkmale der Selbständigkeit/Eigenständigkeit. - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	23.03.2000
Vorinstanz/AZ:	2 K 6152/95
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 10 51
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.10.2001
Erledigungs-Az:	XI R 35/00 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 53 27