AHV 00 11 25 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 48/12 (BFH)
§§:	BewG § 16, BewG § 157, BewG § 198, ErbStG § 10 Abs. 6 Satz 6, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Bewertung, Nutzungsrecht, Wohnrecht
Rechtsfrage:	Bewertung eines Wohnrechts: Darf der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den §§ 157 ff. BewG mit dem Verkehrswert angesetzt wird, nach § 16 BewG gedeckelt werden? Ist § 16 BewG dahingehend einschränkend auszulegen, dass die dortige Verweisung sich nur auf die Vorschriften des Bewertungsgesetzes bezieht, die bereits vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes am 1.1.2009 existiert haben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	19.09.2012
Vorinstanz/AZ:	3 K 194/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 00 21
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.04.2014
Erledigungs-Az:	II R 48/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 14 06