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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 31/12 (BFH)
§§: AO § 67 Abs. 1, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, GewStG § 3 Nr. 6
Schlagwörter Zweckbetrieb, Steuerbegünstigung, Krankenhaus, Wettbewerbsverzerrung
Rechtsfrage: Ist die Abgabe von in Krankenhausapotheken selbst gefertigten Zytostatika (Medikamente zur chemotherapeutischen Behandlung von Krebserkrankungen) an ambulant behandelte Patienten Teil der vom Zweckbetrieb Krankenhaus im Rahmen der ambulanten Behandlung von Krebspatienten erbrachten ärztlichen Leistung und damit im Rahmen des Zweckbetriebs steuerbegünstigt; anders als die Herstellung und anschließende Lieferung von Zytostatika durch selbständige Apotheker an niedergelassene Ärzte bzw. an Patienten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 23.02.2012
Vorinstanz/AZ: 9 K 4639/10 K, G
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 14 87
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 31.07.2013
Erledigungs-Az: I R 31/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 00 43