AHV 00 11 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 56/11 (BFH)
§§:	EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1, VO (EWG) Nr. 1408/71
Schlagwörter	Kindergeld, Polen, Gewerbebetrieb, EG, EU
Rechtsfrage:	Kindergeldanspruch für selbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Gewährung polnischer Familienleistungen: In welcher Höhe steht einem Polen, der in Deutschland einen Wohnsitz hat und ein Gewerbe betreibt, dessen Ehefrau und beide Kinder in Polen leben, Kindergeld zu (überhaupt nicht wegen des Ausschlusstatbestandes des 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, zur Hälfte oder in voller gesetzlicher Höhe unter Anrechnung der bereits erhaltenen polnischen Familienleistungen)? Verstößt § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegen Gemeinschaftsrecht? Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	13.07.2011
Vorinstanz/AZ:	15 K 522/10 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 08 83
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.12.2012
Erledigungs-Az:	VI R 71/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an VI. Senat - neues Aktenzeichen: VI R 71/11 - Erledigung der Hauptsache