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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 1735/00 (BVerfG)
§§: EStG § 3 Nr. 13, EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 3 Nr. 16
Schlagwörter Trennungsgeld, öffentliche Kasse, Doppelte Haushaltsführung, Verfassung, Gleichheit
Rechtsfrage: Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Steuerpflicht von Trennungsgeldern aus öffentlichen Kassen nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist für die doppelte Haushaltsführung.
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 07.06.2000
Vorinstanz/AZ: VI B 31/00
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 00 61 17
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 04.12.2002
Erledigungs-Az: 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00
Erledigungs-Vermerk: Aufhebung der BFH-Entscheidung und Zurückverweisung an der BFH
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 19 40