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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 22/09 (BFH) |
| §§: | AO § 191, AnfG § 3 Abs. 1, AnfG § 11 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Duldungsbescheid, Anfechtbarkeit, Nießbrauch, Wohnrecht |
| Rechtsfrage: | Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides: Ist die Bestellung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts durch den Vollstreckungsschuldner sowie eines sich selbst eingeräumten Wohnrechts anfechtbar? Kann hierin eine Benachteiligung des Gläubigers (Finanzamt) im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG gesehen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 27.05.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 4193/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 34 73 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.03.2010 |
| Erledigungs-Az: | VII R 22/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 18 75 |
