AHV 00 10 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 12/09 (BFH)
§§:	AO § 165 Abs. 2 Satz 1, AO § 5
Schlagwörter	Vorläufigkeit, Ermessen, Verpflichtung, Änderung
Rechtsfrage:	Änderung vorläufiger Bescheide: Ist das Finanzamt verpflichtet, die teilweise für vorläufig erklärten Feststellungsbescheide bezüglich des Klägers zu ändern, oder ist eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten bzw. greift bei einer unveränderten Wahrscheinlichkeitslage wegen § 5 AO der Aspekt des Vertrauensschutzes gegenüber den Beigeladenen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	23.01.2009
Vorinstanz/AZ:	1 K 561/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 14 69
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.11.2011
Erledigungs-Az:	VIII R 12/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 41 26