AHV 00 10 29 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 66/98
§§:	EStG § 26 a, EStG § 38 b Nr. 3, AO 1977 § 42, EStG § 38 b Nr. 5
Schlagwörter	Getrennte Veranlagung, Steuerklassenwahl, Gestaltungsmissbrauch
Rechtsfrage:	Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn Ehegatten die getrennte Veranlagung in dem Bewusstsein wählen, dass aus der Lohnbesteuerung der Ehegatten während des Jahres nach den Steuerklassen III/V sich einerseits bei der Ehefrau ein Erstattungsanspruch und andererseits zwangsläufig beim Ehemann eine Nachzahlungsverpflichtung ergibt, die, wegen der Abtretung des pfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens an die Ehefrau, nicht realisierbar ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	29.10.1997
Vorinstanz/AZ:	2 K 6033/96 E, 2 K 6034/96 E
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1998 S. 660
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.07.2004
Erledigungs-Az:	III R 66/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 07 56