AHV 00 10 00 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-383/10 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 56, AEUV Art. 63, EWR-Abkommen Art. 36, EWR-Abkommen Art. 40
Schlagwörter	EG, EU, Steuerbefreiung, Belgien, Bank, Zinsen, Gemeinschaftsrecht
Rechtsfrage:	Hat Belgien dadurch gegen die ihm aus den Art. 56 und 63 AEUV und den Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum obliegenden Verpflichtungen verstoßen, dass es Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, die für von gebietsfremden Banken gezahlte Zinsen eine insofern diskriminierende Besteuerung einführen, als eine Steuerbefreiung ausschließlich auf von belgischen Banken gezahlte Zinsen Anwendung findet?
Vorinstanz:	Kommission ./. Belgien
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2010 Nr. C 274 S. 13
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	06.06.2013
Erledigungs-Az:	Rs C-383/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 20 09