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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 13/16 (BFH)
§§: UStG § 1 Abs. 1 a, UStG § 2 Abs. 1
Schlagwörter Geschäftsveräußerung im Ganzen, Unternehmer, Durchgangserwerb
Rechtsfrage: Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen: 1. Ist ein künftiger - ansonsten nichtunternehmerischer - Mitgesellschafter (Kommanditist) einer neu gegründeten GmbH & Co. KG bei dem Erwerb eines Unternehmens zum alleinigen Zweck der Einbringung in die neue Gesellschaft als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen? - 2. Sind bei einem sog. Durchgangserwerb, bei dem Erwerber und Betriebsfortführer auseinanderfallen, die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1 a UStG zu bejahen? - 3. Sind zur Beantwortung dieser Fragen die Rechtsgrundsätze des EuGH-Urteils Polski Trawertyn vom 1.3.2012 Rs C-280/10 (EU:C:2012:107) = SIS 12 11 54 anwendbar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 02.10.2015
Vorinstanz/AZ: 5 K 363/12 U
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 16 17 91
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 07.03.2018
Erledigungs-Az: XI R 13/16 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 18 10 39