AHV 00 09 79 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 47/15 (BFH)
§§:	FGO § 100 Abs. 2 Satz 3, FGO § 110, AO § 171 Abs. 3 a Satz 3, AO § 350
Schlagwörter	Beschwer, Bescheid, Rechtskraft, Einspruch
Rechtsfrage:	Beschwer durch den Umsetzungsbescheid nach § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO: Inwieweit kann ein Umsetzungsbescheid eine über die rechnerisch zutreffende Umsetzung der Urteilsvorgaben hinausgehende Beschwer beinhalten und unter welchen Voraussetzungen kann ein auf die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft gerichtetes Einspruchsbegehren deshalb zulässigerweise erhoben werden (hier Begehren auf Ausübung / bzw. Widerruf von Wahlrechten nach § 34 EStG und § 10 d Abs. 1 Satz 7 EStG)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	01.10.2015
Vorinstanz/AZ:	4 K 3544/11
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2015 S. 2148
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 27 48
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.03.2017
Erledigungs-Az:	IX R 47/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 12 04