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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 304/07 (BVerfG) |
| §§: | AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 171 Abs. 10, AO § 129 |
| Schlagwörter | Änderung, Ablaufhemmung, Bindung, Ermessen, Fehler, Feststellungsbescheid, Feststellungsfrist, Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Hemmung der Verjährung, Offenbare Unrichtigkeit, Verjährung |
| Rechtsfrage: | Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 29.06.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | X R 31/04 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2005 S. 1749 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 40 15 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 13.03.2007 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 304/07 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
