AHV 00 09 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 60/13 (BFH)
§§:	BranntwMonG § 46 Abs. 2, BO § 229, BO § 232
Schlagwörter	Branntweinsteuer, Ausnahmegenehmigung
Rechtsfrage:	Hat die Klägerin, die Apparaturen für die Destillation (Rektifikation), Extraktion, Absorption/Desorption und Reaktion für den labor- und halbtechnischen Maßstab herstellt, die bedingt objektiv technisch zur Herstellung von Branntwein geeignet sind, einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG ohne Auflagen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	24.10.2013
Vorinstanz/AZ:	14 K 559/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 06 26
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.08.2015
Erledigungs-Az:	VII R 60/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 28 30