AHV 00 09 66 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 54/13 (BFH)
§§:	AO § 227, BranntwMonG § 136 Abs. 1, BranntwMonG § 139 Abs. 1, Richtlinie 92/12/EG Art. 4, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Branntweinsteuer, Erlass, Billigkeit, Erlaubnis
Rechtsfrage:	Erlass von Branntweinsteuer, die entstanden ist, weil vergälltes Ethanol aus dem Steuerlager entfernt wurden, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren angeschlossen hat. Ist die Verwendung von Branntwein zur Herstellung eines Desinfektionsmittels für die Dentalmedizin nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers mit Branntweinsteuer zu belasten, wenn eine im Einzelfall zu erteilende Erlaubnis nicht erteilt war, aber feststeht, dass der Branntwein nicht zu konsumtiven, sondern zu anderen gewerblichen Zwecken eingesetzt worden ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	18.09.2013
Vorinstanz/AZ:	4 K 4515/12 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 31 30
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision