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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 482/14 (BVerfG)
§§: EStG 2009 § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, § 52 a Abs. 8 Satz 2, AO § 233 a, GG Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Zinsen, Erstattungszinsen, Steuerbarkeit, Verfassung, Rückwirkung, Gleichheit
Rechtsfrage: Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 12.11.2013
Vorinstanz/AZ: VIII R 1/11
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 13 13
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 12.07.2023
Erledigungs-Az: 2 BvR 482/14
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 23 12 92