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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 33/10 (BFH)
§§: UStG 1999 § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG 1999 § 6 a Abs. 1, UStG 1999 § 6 a Abs. 4
Schlagwörter Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerumgehung, Bestimmungsland
Rechtsfrage: Versagung der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen: Ist eine Versagung der Steuerbefreiung bei tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen möglich, wenn der leistende Unternehmer wissentlich oder durch Verletzung seiner Sorgfaltspflicht als ordentlicher Kaufmann unwissentlich daran beteiligt war, die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland zu umgehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 02.09.2010
Vorinstanz/AZ: 5 K 1129/05 U
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2011 S. 185
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 41 49
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 14.12.2011
Erledigungs-Az: XI R 33/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 13 60