AHV 00 08 52 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII B 168/00
§§:	AO § 218 Abs. 2, AO § 46, AO § 226, FGO § 152, FGO § 151 Abs. 1, ZPO § 767
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Kostenerstattung, Umsatzsteuer-Vorauszahlung
Rechtsfrage:	Muss das FA durch Abrechnungsbescheid entscheiden, wenn es eine vom Steuerpflichtigen mit einem Kostenerstattungsanspruch gegen eine Umsatzsteuer-Vorauszahlungsschuld erklärte Aufrechnung für unwirksam hält? Braucht das FA den Abrechnungsbescheid nicht zu ändern, wenn der Stpfl. während des Einspruchsverfahrens die Umsatzsteuer-Jahressteuererklärung einreicht?
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	28.03.2000
Vorinstanz/AZ:	2 99 262 K 2
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2000 S. 718
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 68 57
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	31.10.2000
Erledigungs-Az:	VII B 168/00 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 65 78