AHV 00 08 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-581/17 (EuGH)
§§:	AStG § 6, FZA Art. 1, FZA Art. 2, FZA Art. 4, FZA Art. 6, FZA Art. 7, FZA Art. 16, FZA Art. 21
Schlagwörter	EG, EU, Wohnsitz, Schweiz, Wegzugsbesteuerung, Freizügigkeit, Außensteuerrecht
Rechtsfrage:	Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21.6.1999, in Kraft getreten am 1.6.2002, insbesondere dessen Präambel sowie Art. 1, 2, 4, 6, 7, 16 und 21 und Anhang I Art. 9 dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der, damit kein Besteuerungssubstrat entgeht, latente, noch nicht realisierte Wertsteigerungen von Gesellschaftsrechten (ohne Aufschub) besteuert werden, wenn ein in diesem Staat zunächst unbeschränkt steuerpflichtiger Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats seinen Wohnsitz von diesem Staat in die Schweiz und nicht in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen Staat verlegt, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet?
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	14.06.2017
Vorinstanz/AZ:	2 K 2413/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 20 73
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	26.02.2019
Erledigungs-Az:	Rs C-581/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 01 95