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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 97/15 (BFH) |
| §§: | AO § 194 Abs. 3, AO § 117 Abs. 2, DBA-Italien Art. 27 |
| Schlagwörter | Auskunftsersuchen, Amtshilfe, Außenprüfung, Kontrollmitteilung, Verwertungsverbot, Doppelbesteuerungsabkommen |
| Rechtsfrage: | Ist die Anforderung von Unterlagen durch das Finanzamt für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen eines Auskunftsersuchens der italienischen Behörden (Guardia di Finanza) rechtswidrig, wenn aus dem gesamten Verhalten des Außenprüfers im Rahmen der gegenüber der Steuerpflichtigen angeordneten Außenprüfung geschlossen werden muss, dass der Außenprüfer keine ins Gewicht fallende Prüfungstätigkeit gegenüber der Steuerpflichtigen durchführt, sondern die von ihm erstellten Angaben darauf abzielen, ins Blaue hinein die steuererheblichen Verhältnisse Dritter (hier: der in Italien ansässigen Geschäftspartner der Steuerpflichtigen) auszuforschen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 25.06.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 2419/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 06 64 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.09.2017 |
| Erledigungs-Az: | I R 97/15 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 22 67 |
