AHV 00 07 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 67/08 (BFH)
§§:	ZwWoStG HA § 2 Abs. 1, ZwWoStG HA § 2 Abs. 4, ZwWoStG HA § 2 Abs. 5 c, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Zweitwohnungsteuer, Nebenwohnung, Meldegesetz, Hamburg
Rechtsfrage:	Zweitwohnungsteuerpflicht (Nebenwohnung in Hamburg) von Ledigen mit volljährigen Kindern. Ist § 2 Abs. 5 Buchstabe c ZwWoStG Hamburg zugunsten der Kleinfamilie Mutter/Kind analog anwendbar? Liegt eine Ungleichbehandlung des Hamburger Zweitwohnungsteuergesetzes von Nichtverheirateten mit Kindern gegenüber Verheirateten mit Kindern vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	01.10.2008
Vorinstanz/AZ:	7 K 245/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 01 94
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.04.2011
Erledigungs-Az:	II R 67/08
Erledigungs-Vermerk:	Beitrittsaufforderung an BMF - BFH-Beschluss vom 16.12.2009 - II R 67/08.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 18 71