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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 6/15 (BFH) |
| §§: | KN Unterpos. 3302 1040, KN Unterpos. 2106 90 |
| Schlagwörter | Tarifierung, Einreihung |
| Rechtsfrage: | Sind die zubereiteten Konzentrate (Basen aus Fruchtsaftkonzentraten und Aromen bzw. ätherischen Ölen sowie -je nach Rezeptur- Vitaminen und anderen Stoffen) zur Herstellung von Fruchtsaftgetränken bzw. Fruchtsaftnektaren (nicht Fruchtsäften) als "andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art" in die Unterpos. 3302 1040 KN einzureihen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 27.01.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 64/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 09 91 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.08.2016 |
| Erledigungs-Az: | VII R 6/15 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 25 86 |
