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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 78/07 (BFH)
§§: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17
Schlagwörter Umsatzsteuerkarussell, Vorsteuerabzug, Missing Trader, Verhältnismäßigkeit
Rechtsfrage: Versagung des Vorsteuerabzugs beim sog. Buffer II innerhalb eines Umsatzsteuerkarussells (kein direkter Lieferkontakt zum Missing Trader)? Verletzung des Neutralitätsprinzips der Umsatzsteuer und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes? Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, auszulegen bzw. zu konkretisieren (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und Recolta Recycling)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 01.10.2007
Vorinstanz/AZ: 12 K 160/04
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 12 49
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.05.2010
Erledigungs-Az: XI R 78/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 10 32 74